Annahme der Bedingungen

Mit dem Zugriff auf diese Website akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen. Wer einzelne Bestimmungen nicht akzeptiert, darf die betreffenden Inhalte und Funktionen nicht verwenden.

Nutzung der Dienste

Die Website darf zur persönlichen Information, zur Prüfung allgemeiner Zusammenhänge und zur Nutzung der bereitgestellten Funktionen verwendet werden. Inhalte dürfen nicht als persönliche Beratung oder verbindliche Entscheidungshilfe für einen Einzelfall verstanden werden.

Verantwortung der Nutzer

Die Nutzung der Website setzt voraus, dass Nutzer technische und rechtliche Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Dazu gehören sichere Zugangsdaten, richtige Angaben und die Beachtung der veröffentlichten Hinweise.

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  Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Angaben, die Sicherheit eigener Zugangsdaten und die Nutzung des eigenen Endgeräts verantwortlich.

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  Der Nutzer muss geltende Gesetze, Rechte Dritter und diese Bedingungen beachten. Er darf keine Inhalte oder Funktionen verwenden, um andere Personen zu täuschen, zu belästigen, zu schädigen oder deren Rechte zu beeinträchtigen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist nicht gestattet, sofern sie nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

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  Der Nutzer soll Angaben, Fristen, Gebühren und Bedingungen aus den maßgeblichen Dokumenten selbst prüfen. Allgemeine Inhalte der Website können veraltet, unvollständig oder für den Einzelfall ungeeignet sein. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, ob zusätzliche unabhängige Fachberatung erforderlich ist.

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  Der Nutzer muss das Unternehmen über erkennbare Sicherheitsprobleme, missbräuchliche Zugriffe oder fehlerhafte technische Abläufe informieren. Eine solche Meldung darf keine vertraulichen Daten Dritter enthalten, sofern deren Übermittlung nicht erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Unzulässige Nutzungen

Die Website darf nur rechtmäßig, verantwortungsvoll und entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die folgenden Nutzungen sind untersagt, soweit keine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis besteht.

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  Der Nutzer darf die Website nicht für rechtswidrige Zwecke, zur Täuschung, zur Verletzung fremder Rechte oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen verwenden.

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  Unzulässig sind insbesondere unbefugtes Eindringen, das Auslesen geschützter Bereiche, das Einschleusen schädlicher Dateien, die Überlastung von Systemen und der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Der Nutzer darf keine Zugangsdaten anderer Personen verwenden oder deren Nutzung ermöglichen. Festgestellte Sicherheitslücken sollen über den vorgesehenen Kontaktweg gemeldet werden.

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  Inhalte dürfen nicht kopiert, automatisiert ausgelesen, systematisch gesammelt, erneut veröffentlicht oder kommerziell verwertet werden, wenn dafür keine Zustimmung oder gesetzliche Erlaubnis besteht. Zulässige private Nutzung und gesetzliche Schranken bleiben unberührt. Quellenangaben und Schutzvermerke dürfen nicht entfernt werden.

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  Der Nutzer darf keine Angaben übermitteln, die rechtswidrig, irreführend, beleidigend, diskriminierend oder für Dritte schädlich sind. Personenbezogene Daten anderer Personen dürfen nur übermittelt werden, wenn hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage oder Zustimmung besteht. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte.

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  Automatisierte Zugriffe, Abfragen oder Weiterleitungen dürfen die Website nicht unangemessen belasten oder ihre Verfügbarkeit beeinträchtigen. Das Unternehmen kann technische Maßnahmen ergreifen, wenn eine Nutzung die Sicherheit, Stabilität oder Rechte anderer Nutzer gefährdet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

Nutzerinhalte

Soweit die Website das Übermitteln von Texten oder sonstigen Inhalten ermöglicht, muss der Nutzer hierfür über die erforderlichen Rechte verfügen. Die Übermittlung darf keine Rechte Dritter, Gesetze oder diese Bedingungen verletzen.

Allgemeiner Hinweis

Die Website stellt allgemeine Informationen und technische Darstellungen bereit. Sie berücksichtigt nicht die persönlichen Ziele, Kenntnisse, Erfahrungen, finanziellen Verhältnisse oder die Risikotragfähigkeit eines bestimmten Nutzers.

Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Unternehmen nicht für mittelbare Schäden, entgangene Vorteile oder Entscheidungen, die ausschließlich aufgrund allgemeiner Inhalte getroffen werden. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Ansprüche bleibt unberührt.

Freistellung

Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Nutzer das Unternehmen von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung, einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder einer schuldhaften Verletzung fremder Rechte entstehen. Dies gilt nicht, soweit das Unternehmen den Anspruch selbst zu vertreten hat. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Streitbeilegung

Für Beschwerden und Streitigkeiten gelten zunächst die gesetzlichen Rechte sowie die nachstehenden Grundsätze. Das Unternehmen bemüht sich um eine sachliche Prüfung und eine angemessene Klärung eingereichter Anliegen.

Alternative Streitbeilegung

Eine Streitigkeit soll zunächst durch direkte Kommunikation und eine angemessene Prüfung der jeweiligen Positionen geklärt werden. Zwingende gesetzliche Rechte und zulässige gerichtliche Verfahren bleiben unberührt.

Eine Schlichtung oder andere alternative Streitbeilegung kann vereinbart werden, sofern beide Parteien zustimmen und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

Beendigung der Nutzung

Das Unternehmen kann den Zugang zu einzelnen Funktionen vorübergehend begrenzen oder beenden, wenn dies aus Sicherheitsgründen, wegen Wartung, rechtlicher Anforderungen oder eines Verstoßes gegen diese Bedingungen erforderlich ist. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Änderungen dieser Bedingungen

Das Unternehmen kann diese Bedingungen ändern, wenn sich die Website, technische Abläufe, gesetzliche Anforderungen oder angebotene Funktionen ändern. Die aktuelle Fassung wird auf der Website veröffentlicht und mit einem Aktualisierungsdatum versehen. Bei wesentlichen Änderungen werden Nutzer im gesetzlich erforderlichen Umfang informiert. Wer die Website nach Inkrafttreten weiter nutzt, akzeptiert die geänderte Fassung, soweit eine solche Annahme rechtlich zulässig ist. Zwingende Rechte bleiben unberührt.

Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, soweit eine solche besteht. Die Parteien werden sich bemühen, eine zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Vollständige Vereinbarung

Diese Bedingungen, die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie sowie ausdrücklich einbezogene besondere Hinweise bilden die Vereinbarung über die Nutzung der Website. Frühere mündliche oder schriftliche Aussagen werden dadurch ersetzt, soweit sie denselben Gegenstand betreffen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.